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Kommission geht hart vor gegen moderne Sklaverei und sexuellen Missbrauch von Kindern

Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge für neue Vorschriften zur verstärkten Bekämpfung von Menschenhandel, sexuellem Missbrauch von Kindern, sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie verabschiedet. Diese neuen Vorschläge ersetzen die bestehenden Rechtsvorschriften, die seit 2002 bzw. 2004 in Kraft sind. Sie beinhalten eine umfassende Ausrichtung an den höchsten europäischen Standards, eine bessere Unterstützung für die Opfer und ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle, die Kinder sexuell missbrauchen und Menschenhandel betreiben. Auch den rasch fortschreitenden Cyberspace-Technologien wird Rechnung getragen.

European Union European_union 27 Mar 2009

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Kommission begrüßt Annahme der neuen Vorschriften im Spirituosensektor durch Rat und Parla

Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich heute auf neue Vorschriften im Spirituosensektor geeinigt und damit eine Einigung in erster Lesung zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament besiegelt. Die neue Verordnung trägt zu einer größeren Klarheit der EU-Rechtsvorschriften im Spirituosensektor bei, fügt zwei frühere Verordnungen zu einer einzigen zusammen und legt die Regeln fest, wie technische Änderungen, WTO-Anforderungen und das System der geografischen Angaben der EU zu berücksichtigen sind. Die neue Verordnung enthält klare Definitionen aller Spirituosen, sollte den Erzeugern beim Absatz ihrer Erzeugnisse helfen und den Verbrauchern klare Informationen an die Hand geben. Einer der Hauptdiskussionspunkte seit der Vorlage des Vorschlags im Dezember 2005 durch die Kommission war die Definition von Wodka. In der neuen Verordnung wird die derzeitige Begriffsbestimmung beibehalten, während die Kennzeichnungsvorschriften leicht geändert werden. Künftig wird Wodka, der aus Getreide oder Kartoffeln zubereitet worden ist, einfach als Wodka bezeichnet. Wodka aus anderen Rohstoffen erhält die Angabe „hergestellt aus", die durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs ergänzt wird. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

European Union European_union 18 Jan 2008

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Kommissionsvorschlag zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen

Die Europäische Kommission hat heute eine Rechtsvorschrift zur Minderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen auf 120 g/km bis 2012 vorgeschlagen. Der Verordnungsvorschlag ist der Eckstein der EU-Strategie zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz von Personenkraftwagen, die für etwa 12 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union verantwortlich sind. Er bekräftigt die Vorreiterrolle der EU und ihre Entschlossenheit, die Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase zu erfüllen, die sie im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangen ist, und sogar darüber hinaus zu gehen.

European Union European_union 02 Jan 2008

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Umwelt: Kommission unternimmt Schritte zur weiteren Reduzierung der Industrieemissionen

Die Europäische Kommission hat heute neue Rechtsvorschriften angenommen, mit denen die bereits geltenden Vorschriften verschärft und die Industrieemissionen in der gesamten Europäischen Union verringert werden sollen. Der Vorschlag wird erhebliche Verbesserungen für die Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen und mehr Gleichheit bei den Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen. Außerdem werden die derzeitigen Rechtsvorschriften vereinfacht, indem sieben Richtlinien zu einer zusammengefasst werden, wodurch sich der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden stark verringert

European Union European_union 02 Jan 2008

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