EU-Haushalt 2012: Rat will Ausgaben beschneiden

Der Rat hat am 25. Juli seinen Standpunkt zum Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2012 festgelegt. Dabei hat er die schwierige Wirtschaftslage in vielen EU-Ländern, die weitreichende Sparmaßnahmen ergriffen haben, angemessen berücksichtigt.

Danach soll der Ausgabenanstieg gegenüber 2011 nicht – wie von der Kommission vorgeschlagen – 4,9 %, sondern lediglich 2,02 % betragen. Bei einer voraussichtlichen Inflationsrate von 2 % würde der Haushalt somit real eingefroren. Nach sorgfältiger Prüfung des bisherigen Haushaltsvollzugs hat der Rat die Mittel für Zahlungen um insgesamt 3,65 Milliarden Euro gekürzt.

Trotz dieses strikten Sparkurses legt der Rat großen Wert darauf, dass für die vorrangigen Vorhaben der EU, etwa für Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie für die Entwicklung des ländlichen Raums, ausreichend Mittel bereitgestellt werden.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, will der Rat den Anstieg bei den gesamten Verwaltungs­kosten der EU (für Gebäude, Instandhaltung, Tagungen, Gehälter) auf 0,5 % begrenzen. Gleich­zeitig beschneidet er seine eigenen Verwaltungskosten um 5,45 % gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Die Verwaltungsausgaben der EU machen insgesamt rund 6 % des Unionshaushalts aus.

Der Standpunkt des Rates dient dem polnischen Vorsitz als Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das seinen Standpunkt voraussichtlich Ende Oktober festlegen wird. Sollte das Parlament mit dem Standpunkt des Rates nicht einverstanden sein, so wird am 1. November ein dreiwöchiges Vermittlungsverfahren eingeleitet.

Weitere Informationen:
Rat fordert Einsparungen im EU-Haushalt für 2012

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